So einfach bekommt Ihr Antworten vom Staat – anonym!
Was hat der Spielplatz gekostet? Wie ist Entscheidung XY zustande gekommen? Der Staat antwortet!
Im Grunde würde an dieser Stelle ein Link auf die Webseite FragDenStaat genügen – nomen est omen heißt es hier und unfassbar einfach ist es obendrein. Dennoch geht es noch ein wenig genauer und wenn Ihr das Ganze noch nicht kennt: Ihr könnt automatisiert Fragen an Behörden stellen – anonym und auf Basis von Gesetzen, die den Staat verpflichten (!) Euch zu antworten. Eigentlich sollte jeder Bürger diesen Service kennen!
Grundlage und Service
Mehr über die Grundlagen findet Ihr hier, in Kürze: Das Informationsfreiheitsgesetz gibt jedem das Recht auf Akteneinsicht beziehungsweise Information bezüglich behördlicher/staatlicher Vorgänge – egal, ob man persönlich oder rechtlich davon betroffen ist.
Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betreibt auf dieser Grundlage den Online-Service FragDenStaat: Ihr könnt Euch dort anmelden und dann Fragen über simple Formulare an die passenden Behörden absenden. Ihr müsst Euch dabei weder um die Anrede, Fristen oder das Vermerken der rechtlichen Grundlage der Anfrage kümmern, sondern nur und ausschließlich beschreiben, was genau Ihr haben wollt.
Die Behörden bekommen derlei Anfragen dann per Mail zugestellt – Antworten landen direkt auf der FragDenStaat-Plattform. Bleiben Antworten aus, könnt Ihr ebenfalls automatisiert Mahnungen verschicken, die auf verstrichene Fristen hinweisen.
In der Regel ist solch eine Auskunft kostenfrei. Aber natürlich gibt es Ausnahmen, vor allem, wenn die Anfragen schlicht übertrieben viel Aufwand verursachen – dass es eine geringe Verwaltungsgebühr kostet, wenn ein Dutzend Behörden und Referate angefragt und unter Umständen Hunderte Akten zusammengestellt werden müssen, ist wohl verständlich. Und freilich gibt es auch Fälle, in denen Anfragen abgelehnt werden.
Wenn Anfragen abgelehnt werden und Ihr der Meinung seid das sei zu unrecht geschehen, dann hilft FragDenStaat auch beim Vermitteln und sogar beim Klagen! FragDenStaat macht nämlich mehr als nur die Seite zu betreiben, schaut einfach mal über die Homepage.
Juckt das denn jemanden?
Ja! Alles was eine rechtliche Grundlage hat juckt den öffentlichen Dienst sogar ganz ungemein, denn in Behörden ist die Angst vor der Klage allgegenwärtig – und einer der größten Gründe, warum alles so furchtbar langsam und kompliziert ist ;) Und leider nicht ganz unbegründet, gegenüber dem Staat wird tatsächlich recht schnell und gerne geklagt, etwa bei Vergabeverfahren.
Aus eigener Erfahrung, zweieinhalb Jahre beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), kann ich aber auch aus der Praxis bestätigen, dass bei eingehenden IFG-Anfragen alle springen und teils ziemlich viel Arbeit investieren – selbst bei völlig bescheuerten oder eher nur zum Ärgern gedachten Fragen.
Beispiel einer Anfrage: In meiner sauerländischen Heimat habe ich mal nach laufenden Anfragen geguckt und irgendjemand hat sich die Mühe gemacht, für so ziemlich jedes Restaurant und jede Pommesbude die Berichte beziehungsweise Ergebnisse der Checks von Gesundheitsämtern anzufragen – und sofern vorhanden gab es auch Antworten mit so schönen Informationen in der Art „leichte Verunreinigungen im Durchgangsbereich“ oder so. FragDenStaat wird dabei nicht nur von Privatleuten genutzt, sondern auch von Journalisten oder Wissenschaftlern – und bei diesem Beispiel vermutlich auch von Konkurrenten, die nach belastendem Material suchen. Typisch sind auch Fragen nach Spielplatzkosten, baulichen Maßnahmen und Planungen, Umsätzen von Blitzern und so weiter.
Wie läuft eine Frage ab?
Zunächst mal müsst Ihr natürlich wissen, welche Behörde relevant ist und könnt diese dann einfach aus einer Liste wählen.
Anschließend wird direkt eine Vorlage mit Ansprache und Verweis auf die gesetztlichen Grundlagen geöffnet – und Ihr müsst nur noch Euer Anliegen beschreiben, entscheiden, ob die Anfrage öffentlich ist und sie absenden.
Die gesamte Kommunikation landet dann samt Timeline in Eurem Account.
In der Regel werdet Ihr sofort eine Eingangsbestätigung der Behörde bekommen.
Keine Antwort innerhalb der Frist? Eine Mail mit entsprechendem Hinweis wird Euch immer angezeigt – ein einziger Klick auf Nachricht absenden schickt die Erinnerungsnachricht.
Funktionert das immer?
Nein, natürlich nicht. Zum einen gibt es wie gesagt Ausnahmen. Zum anderen passiert manchmal einfach gar nichts – vermutlich geht manch eine Behörde dann doch davon aus, dass man den rechtlichen Verpflichtungen durch Totschweigen entgehen kann … Und hier und da werden sicherlich auch einfach Anfragen untergehen, vor allem, wenn man regelrecht getrollt wird.
Es macht einen Heidenspaß durch die öffentlichen Anfrage zu stöbern – sucht doch einfach mal nach Eurem Heimatort!
Und zum Schluss kurz noch, wie der Staat FragDenStaat wohl findet ;) Das BMI wird auf der FragDenStaat-Homepage wie folgt zitiert:
„Durch Portale wie FragDenStaat gelangen immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit. Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist.“
Dass nicht jeder solch überholte Positionen aus dem 19. Jahrhundert vertritt, zeigt ein Zitat von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.:
„Wem beim Thema Internet nur technokratische oder wirtschaftliche Aspekte einfallen, der hat nichts vom demokratischen Potential verstanden, das vielen Technologien innewohnt. Eine lebendige und demokratische Informationsgesellschaft lebt vom aktiven Engagement der Bürger*innen. Projekte wie FragDenStaat leisten dazu einen wichtigen Beitrag.“
FragDenStaat ist eine super Anlaufstelle, um aus dem typischen Stammtischgelaber der Art „Was dieser neue Spielplatz wieder gekostet hat, bestimmt Millionen, scheiss Behörden …“ einen relevanten Beitrag zu machen. Oder sich einfach nur mal ein Bild davon zu machen, dass wir in keiner Diktatur leben ;) Ich meine hey, ein Staat, der sich selbst rechtlich verpflichtet bisweilen unangenehme Informationen an seine Bürger weiterzugeben? Wenn das mal nicht mindestens ein guter Ansatz ist, weiß ich auch nicht weiter. Strittiger Grenzfälle, Schwärzungen und ach so ungerechter (seltener) Gebühren (ja, das sehen einige so) zum Trotz.
Nun, bei allem Lob für das Informationsfreiheitsgesetz, bisweilen treibt der Staat mit der Juristerei auch einfach nur Schindluder.
