Bauvorschriften? Brandschutz? Als Begründung zur Räumung von Baumhäusern von Aktivisten/Besetzern im Hambacher Forst? Das wirft moralische Fragen auf.

Ja, das ist sehr off topic und sehr persönlich, aber heute könnte ich echt kotzen. Im Hambacher Forst werden just in diesem Moment die Aktivisten/Besetzer geräumt – wegen unzureichender Brandschutzvorschriften, zum Schutz der Aktivisten/Besetzer … Den Live-Stream seht Ihr bei SPON. Oder hier bei Facebook.

Man kann vom Hambacher Forst, von Braunkohle, RWE, Politik, Justiz und Polizei halten, was man will – aber das ist ein Witz. Brandschutzvorschriften* als Legitimierung zur Räumung illegal erichteter Baumhäuser? Wenn das Gelände RWE gehört und die Polizei deswegen Menschen entfernt, die sich dort nicht aufhalten dürfen – bitteschön, kann man drüber reden. Brauchen wir Braunkohle dringender als Wälder? Kann man auch drüber reden. Über die ganze Räumungsaktion kann man reden. Hier gibt es nunmal unterschiedliche Standpunkte. Argumentierbare Standpunkte. Jobs. Umwelt. Recht. Einig würden sich die Parteien dabei mit Sicherheit nie.

Brandschutz im Hambacher Forst

Aber zu bemängeln, dass es keine Feuerleitern oder Brandschutzvorrichtungen gibt, ist schlicht und ergreifend lächerlich. Damit machen sich Staat und Polizei und beteiligte Behörden und Unternehmen zum Handlanger von RWE. Und blamieren ein ganzes Land. Ich jedenfalls schäme mich heute für Deutschland. Bürokratie als Waffe zur Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen? Bei einer solch behämmerten Begründung fällt es mir schwer, das anders zu sehen.

Natürlich gab es wieder Szenen, wo die Aktivisten/Besetzer Polizisten angebrüllt haben. Oder versucht, sie über die Hintergründe aufzuklären. Und normalerweise denke ich mir in so einer Situation: Erzählt das nicht den Polizisten, die machen die Gesetze nicht nach denen sie handeln. Sie interpretieren sie auch nicht. Gewaltenteilung ist etwas Schönes.

Aber bei einer so offensichtlich zurechtgeschusterten (und im übrigen älteren Argumentationen widersprechenden!) Begründung für die ganze Aktion, muss sich dann doch jeder Beteiligte fragen, ob er sie oder er das moralisch vernatworten möchte. Weder ein Job, noch eine Uniform, noch ein offensichtlich durch Missbrauch der Justiz bewirkter Beschluss können Menschen von der persönlichen moralischen Verantwortung entheben.

Wie gesagt, man kann von Wald und Braunkohle halten, was man will. Aber ohne eine nachvollziehbare, auch für den gesunden Menschenverstand akzeptable Grundlage für die Räumung, kann sich niemand auf „Ich mache nur meinen Job“ herausreden. Denn auch wenn es eine harte Entscheidung ist, man kann sich entscheiden. Man kann sich entscheiden, Braunkohle wichtiger zu nehmen als Umweltschutz – dann ist man bei der Räumung gut aufgehoben. Man kann sich entscheiden, Umweltschutz wichtiger zu nehmen als Braunkohle – dann kann man sich weigern, kündigen, protestieren, demonstrieren, remonstrieren.

Aber man kann sich nicht hinter der Justiz verstecken, wenn damit so offensichtlich Missbrauch getrieben wird. Wenn Feuerleitern an illegal errichteten Protestbaumhäusern keine lächerliche Erwartung an Menschen ist, die ihre Mittel gegen die Justiz außerhalb der Justiz suchen, dann weiß ich auch nicht weiter. Und dabei noch den Schutz der „Bewohner“ anzuführen ist wohl eine besonders perfide Spitze.

Die Frage stellt sich …

„Wie ist es, wenn man da unten steht und hilft, den Planeten kaputt zu machen?“ rief eine Aktivistin/Besetzerin den Räumern zu. Und wenn die Begründung für die Anwesenheit tatsächlich der fehlende Brandschutz ist, bin ich geneigt zu meinen, dass sie sich diese Frage tatsächlich stellen müssen. (Die Faschistensprüche gegen die Polizei könnten sich die Bäumlinge gerne sparen.) Bei einer nachvollziehbaren Begründung, einer juristischen Notwendigkeit, müssten sie das – bis zu einem gewissen Grad – nicht. Keiner der Beamten, die dort wortwörtlich wie im übertragenen Sinne im Wald stehen, sollte sich bei seiner Arbeit mit einem derartigen moralischen Dilemma auseinander setzen müssen. Wo ist da die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers? Wenn es um Pensionen geht wird sie hochgehalten, wenn es um moralische Werte geht in den Müll geworfen?

Ach fuck, ich geh‘ in’n Wald und such‘ mir ’nen Baum zum Umarmen. Oder ich schalte noch einen dritten Computer ein und zieh‘ mir ’ne Runde guten alten Braunkohlestrom rein. Vielleicht kaufe ich mir ein Aktivisten-Fan-T-Shirt. Oder ein I-love-Cops-Hemd. Das ist eine ganz andere Frage.

Mich interessiert viel mehr: Wie seht Ihr das? Kann man sich persönlicher moralischer Verantwortung entledigen, wenn die juristische Begründung offensichtlicher Unsinn ist? Im Hambacher Forst, und überall sonst. Bei den DDR-Mauerschützen schienen sich da noch alle einig zu sein …

Und ja, ich neige zur Moralnerderie ;)

P.S.: Der Live-Stream lohnt sich auch ohne tiefsinnige Fragen. Mal schauen, ob die Hebebühnen schneller manövriert werden können als die Aktivisten/Besetzer klettern können.

*
Brandschutzbestimungen, Bauvorschriften, Eigentumsverhältnisse … könnt Ihr alles im Detai auf etlichen Seiten nachlesen, hier geht es nicht um eine Aufarbeitung des Themas Umweltschützer vs. Braunkohlewirtschaft, nur um moralische Verantwortung. Jedenfalls zitiert zum Beispiel SPON einen Sprecher des NRW-Bauministeriums mit „Bei den Baumhäusern handelt es sich um illegale bauliche Anlagen. Wegen der Brandgefahr für die Nutzenden bestand sofortiger Handlungsbedarf“.

Über den Autor

Mirco Lang

Mirco Lang

Freier Journalist, Exil-Sauerländer, (ziemlich alter) Skateboarder, Dipl.-Inf.-Wirt, Einzelhandelskaufmann, Open-Source-Nerd, Stichwortschreiber. Ex-Saturn'ler, Ex-Data-Becker'ler, Ex-BSI'ler.

Computer-Erstkontakt: ca. 1982 - der C64 des großen Bruders eines Freunds.

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